Rahmenabkommen: Die Katze im Sack

Am 19. Januar 2026 sprach Dr. Marcel Erni auf Einladung der SVP Schlieren im Stürmeierhuus über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wer den Ausführungen aufmerksam zuhörte, musste sich unweigerlich fragen, weshalb dieses Abkommen der Bevölkerung als harmloses Verwaltungsdetail verkauft wird. Tatsächlich droht die Schweiz, die Katze im Sack zu kaufen.

In der öffentlichen Berichterstattung werden fast ausschliesslich vermeintliche Vorteile hervorgehoben. Stabilität, Marktzugang, Sicherheit. Was konsequent ausgeblendet wird, sind die gravierenden Nachteile. Dieses bewusste Weglassen zentraler Informationen ist nichts anderes als Täuschung durch Unterlassung. Wer nur die Sonnenseite zeigt, verschweigt der Bevölkerung, welchen Preis sie im Gegenzug bezahlen müsste.

Kern des Rahmenabkommens ist die dynamische Rechtsübernahme. Das bedeutet nichts anderes, als dass künftige EU-Gesetze automatisch übernommen werden müssen. Entscheide würden faktisch in Brüssel gefällt, während Volk, Kantone und Parlament an Einfluss verlieren. Das Referendumsrecht bliebe zwar auf dem Papier bestehen, würde aber durch drohende Sanktionen und Ausgleichsmassnahmen entwertet. Wer stimmt schon frei, wenn ein Nein bestraft wird.

Besonders absurd ist die ständige Behauptung, ohne Rahmenabkommen stehe der wirtschaftliche Abstieg bevor. Dr. Erni zeigte klar auf, dass die Schweiz auch heute erfolgreich exportiert. Der Marktzugang zur EU ist weitgehend gesichert. Schweizer Unternehmen bestehen dank Qualität, Innovation und Unternehmergeist und nicht wegen eines institutionellen Vertragswerks. Die angeblichen Vorteile des Abkommens hätte die Schweiz also grösstenteils auch ohne dieses.

Mit einer Annahme des Rahmenabkommens würde sich die Schweiz hingegen einem echten Bürokratiemonster unterwerfen. Tausende Seiten an Vorschriften, laufend neue Regelungen und immer weniger Handlungsspielraum. Genau jene Überregulierung, unter der viele EU-Staaten heute leiden, würde schleichend importiert.

Dr. Erni stellte mit der Kompass-Initiative eine klare Alternative vor. Sektorielle Abkommen statt Paketlösungen, freie Wahl der Handelspartner und vor allem der Schutz der direkten Demokratie und des Föderalismus. Nicht Abschottung, sondern Selbstbestimmung ist das Ziel.

Gerade weil viele Medien kritische Aspekte kaum thematisieren, ist es umso wichtiger, dass informierte Bürger ihr Umfeld aufklären. Wer die Schweiz liebt, darf bei diesem Thema nicht schweigen. Es geht um weit mehr als ein Abkommen. Es geht um unsere politische Freiheit.

Allan da Silva, Parteisekretär SVP Schlieren